Aktuelles

Hier berichten wir in unregelmäßiger Folge von News aus unserer Kanzlei oder beachtenswerten Fällen.

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Erhebliche Verschärfung des Bußgeldkataloges ab 28.04.2020
Als Fachanwalt für Verkehrsrecht möchte ich meine Mandanten und alle Interessierte darauf hinweisen, dass ab sofort insbesondere die Geschwindigkeitsbeschränkungen viel strenger beachtet werden müssen als zuvor, da sich ab 28.04.2020 die Bußgelder teilweise drastisch erhöht haben und es auch viel schneller zu Fahrverboten kommt.

Die wichtigsten Änderungen sind Folgende:

Geschwindigkeitsverstöße
Im Gegensatz zu früher reichen ab sofort 21 km/h zu schnell innerorts aus, um neben 80,00 EUR Strafe und einem Punkt einen Monat Fahrverbot zu bekommen. Bisher gab es innerorts ein Fahrverbot erst ab 31 km/h zu schnell.

Außerorts wurde die Grenze für ein einmonatiges Fahrverbot von 41 km/h zu schnell auf 26 km/h zu schnell gesenkt. Das Ganze gilt bereits für die erste Geschwindigkeitsüberschreitung und nicht nur für den Wiederholungsfall.

Auch bei geringeren Geschwindigkeitsüberschreitungen hat sich das Bußgeld (Verwarnungsgeld) erheblich erhöht. Innerorts ist man schon bei Überschreitung bis zu 10 km/h mit 30,00 EUR dabei, bis 15 km/h mit 50,00 EUR und bis 20 km/h mit 70,00 EUR.

Parkverstöße
Das Parken auf Geh- oder Radwegen kostet statt bisher 20,00 EUR nun 55,00 EUR. Bei Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer kann es bis zu 100,00 EUR und einen Punkt kosten.

Das Gleiche gilt beim Parken oder kurzfristigen Halten in zweiter Reihe (Paketboten aufgepasst!).

Auch andere Parkverstöße (z. B. an unübersichtlichen Stellen, im Halteverbot oder auf Behindertenparkplätzen) sind erheblich teurer geworden.

Achtung! Die meisten Verkehrsrechtsschutzversicherung haben den Deckungsschutz für Parkverstöße ausgeschlossen.

Sonstige Verstöße
Der Schutz von Radfahrern wurde erheblich erhöht.

Es ist zukünftig generell ein Mindestabstand zu Radfahrern beim Überholen von innerorts 1,5 m und außerorts 2 m einzuhalten. Radfahrerschutzstreifen (zu erkennen durch eine weiße Linie, die vom Rest der Fahrbahn getrennt ist) sind zukünftig für Autofahrer tabu, auch beim kurzfristigen Anhalten.

Drastisch sanktioniert werden Verstöße bei der Rettungsgasse. Wer eine Rettungsgasse nutzt, um am Stau vorbeizuziehen, zahlt Bußgelder von 200,00 EUR und 320,00 EUR und bekommt einen Monat Fahrverbot und zwei Punkte.

Auto-Posing (unnötiges Hin- und Herfahren und/oder Gas geben) kann bis zu 100,00 EUR kosten.

Radfahrer dürfen nicht mehr auf Gehwegen fahren (ab 25,00 EUR Bußgeld). Kinder sind hier natürlich ausgenommen.

Fazit:
Berücksichtigen Sie die erheblichen Sanktionsverschärfungen bei Ihrem Verkehrsverhalten.

Überprüfen Sie die Notwendigkeit einer Verkehrsrechtsschutzversicherung. Eine Verkehrsrechtsschutzversicherung sollte einen möglichst geringen oder gar keinen Selbstbehalt haben, damit sich die Verteidigung im Bußgeldverfahren lohnt.

Eine Verkehrsrechtsschutzversicherung greift nicht nur bei Verteidigung gegen Verkehrsordnungswidrigkeiten oder Verkehrsstraftaten, sondern auch im Verkehrsverwaltungsrecht (z. B. drohender Führerscheinentzug) und bei der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen nach Unfällen etc. Gerade bei der Verhängung von Punkten und Fahrverboten sollte ein Fachmann (Fachanwalt für Verkehrsrecht) eingeschaltet werden, um die Erfolgsaussichten einer Verteidigung zu überprüfen.

Gute Fahrt wünscht Ihnen Ihr Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht!


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